Allgemeine Geschäftsbedingungen für die Nutzung des Partsfinder Online-Teile-Katalogs
Der Firmen Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG und Bilstein Handel GmbH + Co. KG
1. Vertragsgegenstand
1.1 Die Ferdinand Bilstein GmbH + Co. KG, Wilhelmstraße 47, 58256 Ennepetal (nachfolgend „febi“ genannt) bietet unter der URL partsfinder.bilsteingroup.com ihren Kunden eine febi-Plattform an, auf der Verbraucher (im Sinne des § 13 BGB, d.h. natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließen, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können) sowie Unternehmer (im Sinne des § 14 BGB, d.h. natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln) den von febi betriebenen Online-Katalog (nachfolgend „partsfinder“ genannt) nutzen können.
1.2 Abweichende oder ergänzende AGB des Kunden werden auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn febi diesen nicht ausdrücklich widerspricht.
1.3 Der partsfinder steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung („Systemlaufzeit“). febi gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98,5% im Jahresmittel (das Service Level Agreement, nachfolgend auch als „SLA“ bezeichnet). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht der partsfinder deshalb nicht zur Verfügung, wird febi den Kunden hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der SoftwareApplikation aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. febi ist nicht für internet-/ netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Hard- und Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von febi liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen ist.
2. Registrierung und Nutzung der febi-Plattform
2.1 Die Nutzung des partsfinders ist grundsätzlich auch ohne Registrierung und Anlegen eines Kunden-Accounts möglich. Dem Kunden stehen ohne Kunden-Account aber nicht sämtliche Funktionen des partsfinders zur Verfügung. Informationen dazu, welche Funktionen mit und ohne Account zur Verfügung stehen, finden Sie hier.
2.2 Der Kunde kann sich registrieren, in dem er auf der Registrierungsseite die für die Registrierung erforderlichen Daten eingibt und auf den Button „HIER REGISTRIEREN“ klickt.
2.3 Nach Abschluss des vorstehend beschriebenen Registrierungsvorganges stellt febi dem Kunden Nutzungsdaten zur Verfügung. Der Kunde ist für die Geheimhaltung des Passworts selbst verantwortlich. Er wird sein Passwort für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme durch Dritte dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen.
Bei einem Missbrauch oder Verlust dieser Angaben oder einem entsprechenden Verdacht wird der Kunde dies febi per E-Mail unter der E-Mail-Adresse partsfinder@bilsteingroup.com anzeigen.
3. Gewährleistung
3.1 Ein Mangel liegt vor, soweit die vertragliche Leistung nicht die vertraglich vereinbarte Beschaffenheit aufweist. Die Beschaffenheitsvereinbarung ergibt sich abschließend aus der Beschreibung der Leistungen im partsfinder.
3.2 Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen leistet febi Gewähr gemäß den gesetzlichen Bestimmungen, jedoch nach Maßgabe dieser Ziffer 5, soweit die Beeinträchtigungen nicht auf Einschränkungen der Verfügbarkeit beruhen (SLA), die abschließend in Ziffer 1.3 geregelt ist. Zur Klarstellung: soweit Leistungen kostenlos angeboten werden, erfolgt dies ohne Gewähr.
3.3 Der Kunde wird febi bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und insbesondere alle notwendigen Unterlagen, Daten etc. zur Verfügung stellen, die febi zur Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
3.4 Beschaffenheits- und Haltbarkeitsangaben sowie sonstige Angaben sind nur dann Garantien im Rechtssinne, wenn sie ausdrücklich als solche ausdrücklich bezeichnet wurden.
4. Haftung
4.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von febi, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde daher regelmäßig vertrauen darf.
4.2 Bei der einfach fahrlässigen Verletzung von Kardinalpflichten haftet febi nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Schadenersatzansprüche gemäß dieser Ziffer 6.2 verjähren innerhalb von 12 Monaten.
4.3 Eine etwaige Haftung für gegebene – ausdrücklich als solche zu bezeichnende – Garantien und für Ansprüche auf Grund des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
4.4 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von febi, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
Welche Rechte haben Sie bezüglich Ihrer Daten?
Sie haben jederzeit das Recht unentgeltlich Auskunft über Herkunft, Empfänger und Zweck Ihrer gespeicherten personenbezogenen Daten zu erhalten. Sie haben außerdem ein Recht, die Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten zu verlangen. Hierzu sowie zu weiteren Fragen zum Thema Datenschutz können Sie sich jederzeit unter der im Impressum angegebenen Adresse an uns wenden. Des Weiteren steht Ihnen ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu.
5. Laufzeit, Kündigung
5.1 Die Vereinbarung über die Nutzung des partsfinders wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Sie kann von jeder der Parteien jederzeit mit einer Frist von 7 Tagen gekündigt werden.
5.2 Das gesetzliche Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
5.3 Die Kündigung bedarf der Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail).
5.4 Nach der Kündigung wird febi den Account des Kunden und alle darin gespeicherten Daten löschen.
6. Rechtswahl, Gerichtsstand.
6.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
6.2 Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen wird Ennepetal als ausschließlicher Gerichtsstand vereinbart, wobei febi auch berechtigt ist, den Kunden an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.
Stand: Mai 2017